Unser Schutzvertrag

Er darf gerne nach den eigenen Ideen ergänzt/verändert werden. Wir übernehmen keine Haftung.

Adoptionsvertrag/Schutzvertrag Kaninchen

Sinn und Unsinn von Schutzverträgen im Tierschutz

schutzvertrag-kaninchenBei der Vermittlung von Kaninchen in Tierschutzkreisen, wird gewöhnlich ein Schutzvertrag aufgesetzt, der (wie der Name schon sagt), das Tier vor Schäden und Leiden schützen und ein Leben in artgerechter Haltung nach den Vorstellungen des Vermittlers sicher stellen soll.

Die oft von Laien erstellten Verträge, sind in den seltensten Fällen von einem Anwalt geprüft worden und verstoßen auch oftmals gegen geltende Gesetze.
Schutzverträge regeln gewöhnlich die Haltungsbedingungen, zudem stimmt der Empfänger des Tieres Vor- und Nachkontrollen zu und erklärt sich damit einverstanden, das Tier nicht weiter zu geben, es zu kastrieren (wenn es noch nicht kastriert ist), es nicht zu vermehren oder zu Zuchtzwecken zu nutzen und bei Wohnortswechsel den neuen Aufenthaltsort zu melden.

Vordrucke aus dem Internet sind ungültig – nur individuelle Verträge können wirksam sein

Schutzverträge sind oftmals sogar schon als Vordrucke bei diversen Vereinen und auf Internetseiten zum Download bereit gestellt und müssen nur noch ausgefüllt werden. In einem Urteil des OLG Celle vom 28.01.2009 (Aktenzeichen: 3 U 186/08) wurden solche Vordrucke als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eingestuft. Ein im Internet bereitgestellter Schutzvertrag sei vorformuliert und würde für eine Vielzahl von Verträgen angewendet werden, daher erfülle er, auch wenn einzelne Abschnitte ergänzt und ausgefüllt werden müssten, die Merkmale von AGB. Gemäß § 309 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind AGB jedoch unwirksam, da sie die gegnerische Vertragspartei unangemessen benachteiligen. Auch die gute Absicht der Verkäuferin, im Sinne des Tierschutzes Einfluss auf das weitere Leben des Tieres zu nehmen, ändert daran nichts.

„Der „Schutzvertrag“ stellt allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. §§ 305 ff. BGB dar. Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Davon ist vorliegend auszugehen. Unstreitig hat sich die Klägerin den dann handschriftlich ausgefüllten Vertragstext aus dem Internet beschafft. Allein daraus ergibt sich bereits, dass der Text nicht nur für einen Verwendungsfall gedacht war. Dass die Klägerin den hier in Rede stehenden Fall zum ersten Mal benutzt hat, ist demgegenüber irrelevant. Es kommt nämlich gerade nicht darauf an, dass der Verwender selbst die Vertragsbedingungen für eine unbestimmte Vielzahl von Verträgen erstellt hat (vgl. BGH
NJW 1991, 843). Soweit die Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung vorträgt, sie habe den Vertrag mit ihrer damaligen Vertragspartnerin S… individuell vereinbart, steht dies der Annahme allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht entgegen. Zwar liegen gemäß § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
Indessen ist das Vorbringen der Klägerin zu einer individuellen Vereinbarung substanzlos. Was vom Vertragstext individuell vereinbart worden sein soll und welche Teile dem Internet entnommen wurden, trägt die Klägerin nicht näher vor. Auch fehlt Vortrag zum Inhalt konkreter Vertragsverhandlungen hinsichtlich einzelner Bestandteile des Vertrages. Letztlich widerspricht die Behauptung einer Individualabrede dem auch mit der Berufungsbegründung aufrechterhaltenen Vorbringen, einen dem Internet entnommenen Text verwendet zu haben.“
Ausschnitt aus dem Urteil des OLG Celle vom 28.01.2009 (Aktenzeichen: 3 U 186/08)

 

Schutzverträge benachteiligen unangemessen den Erwerber

Schutzverträge sind in den meisten Fällen keine Kaufverträge, da sie den Erwerber unangemessen benachteiligen. So entfällt gewöhnlich in Schutzverträgen die in Kaufverträgen bindende Gewährleistungspflicht des Verkäufers (z.B. wenn im Nachhinein eine bereits zum Zeitpunkt des Verkaufes vorhandene Erkrankung diagnostiziert wird, denn dann würde im Rahmen eines Kaufvertrages der Verkäufer eine Gewährleistungspflicht haben, welcher der Tierschutz jedoch gewöhnlich finanziell kaum nachkommen kann). Deshalb benachteiligen sie unangemessen den Erwerber des Tieres, was sie gegen des BGB §307 verstoßen lässt. Schutzverträge stellen gewöhnlich sehr viele Anforderungen an den neuen Halter, ohne ihm im Gegenzug Sicherheiten und Gewährleistungen zu ermöglichen.

Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

 

Nur angemessene Vertragsstrafen schützen

Um die Einhaltung der Vereinbarungen zu gewährleisten, muss in einem Vertrag grundsätzlich eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Diese ist jedoch nach dem Urteil des OLG Celle vom 28.01.2009 (Aktenzeichen: 3 U 186/08) nur gültig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Tieres steht. Die Vertragsstrafe hat dort ihre Grenzen, wo Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB beginnt.

Bei Kaninchen ergibt sich das Problem, dass sie landläufig einen recht geringen Verkehrswert haben, so kann die Vertragsstrafe auch nur sehr gering angesetzt werden, was zur Folge hat, dass Verstöße nur mit sehr geringen Beträgen geahndet werden können. Dies kann umgangen werden, wenn die Summe an einen Tierschutzverein zu zahlen ist, und nicht in der Tasche des Vermittlers landet. Dann kann die Vertragsstrafe auch etwas höher angesetzt werden.

Das Tierschutzgesetz (TschG) schützt

– Bei Verstößen kann Anzeige erstattet werden

Unabhängig von Schutzverträgen, kann zu jeder Zeit, wenn ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt, Anzeige erstattet werden. Leider wird das Tierschutzgesetz oftmals nicht ausreichend genutzt und ernst genommen. Es ist relativ allgemein gehalten und stellt keine konkreten Anforderungen an die Kaninchenhaltung. Tierschutzvereine fordern mitunter deutlich strengere Haltungsvorschriften als Behörden, Gesetze und Gerichte. Viele Veterinärämter orientieren sich jedoch an den Vorgaben der TVT (Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz), die konkrete (aber trotzdem noch stellenweise lückenhafte und unzureichende) Haltungsforschriften in Infoblättern veröffentlicht.

Der Nachweis von resultierenden Schäden ist nicht einfach

In vielen Fällen ist es erforderlich, dem Erwerber nachzuweisen, dass durch seine unzureichenden Haltungsbedingungen Schäden und Leiden am Tier entstanden sind bzw. noch entstehen können. Dies gestaltet sich in der Praxis leider sehr schwer.

Die Unwissenheit des Erwerbers schützt das Tier?

Viele Vereine sind sich der Unwirksamkeit Ihrer Verträge bewusst, setzen sie jedoch bewusst trotzdem ein, da sie den neuen Erwerber abschrecken sollen. Viele Halter gehen auch von der Wirksamkeit der Passagen aus und halten sich daher strickt an die Verträge.

Unangekündigte und angekündigte Kontrollen/Nachkontrollen – Beschlagnahmung/Mitnahme der Tiere

In fast allen Verträgen verpflichtet sich der Halter, Nachkontrollen zu dulden und bei einem Verstoß das Tier an den Verein/Vermittler zurück zu geben. In der Praxis kann sich kein Tierschutzverein aufgrund dieser Passagen Zugang zum Grundstück verschaffen oder das Tier einfach mitnehmen. Solche Passagen erfüllen den Tatbestand des Hausfriedensbruches. Zudem sollte ein Tier niemals ohne Rücksprache mit einem Anwalt an einen Verein herausgegeben werden. Nur eine Beschlagnahmung über die Behörden ist möglich und dies auch nur dann, wenn ein Verstoß gegen das TschG oder ein Schaden/Leiden, der durch falsche Haltungsbedingungen entstanden ist, nachweisbar ist. Nur wenn Gefahr in Verzug ist (schwer kranke, sterbende, stark verletzte Tiere) kann das Tier befreit werden.

Gegen angemeldete Nachkontrollen, die dem Schutz der vermittelten Tiere dienen und mit Respekt zum neuen Halter und ohne Gesetzesverstöße ausgeführt werden, ist jedoch nichts einzuwenden, jeder am Wohlbefinden seines Kaninchens interessierte Halter wird solchen Nachkontrollen gerne zustimmen und auf Anfrage einen Termin für einen Besuch vereinbaren.

Kontaktdaten und Rückgabevereinbarung wenn das Tier abgegeben werden soll

Bei einer ordnungsgemäßen Vermittlung eines Tierschutz-Tieres ist es sinnvoll, dass der Verein anbietet, bei Rückfragen jeder Zeit zur Verfügung und mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Zudem ist es sinnvoll, dem Erwerber jeder Zeit die Rückgabe des Tieres zu ermöglichen. So kann oftmals verhindert werden, dass das Tier in Notsituationen an den nächst besten Platz abgegeben oder an einen anderen Tierschutzverein gegeben wird. Eine Pflicht, das Tier grundsätzlich an den Verein oder nur nach Rücksprache mit dem Verein ab zu geben, besteht übrigens nicht, sofern der neue Halter wirklich der Eigentümer ist. Wenn es sich um einen vernünftigen Verein handelt, ist es meistens die beste Variante, einen guten Platz zu suchen und dem Verein dann diesen mitzuteilen und die Vermittlungsabsichten absegnen zu lassen (dies ist jedoch nicht zwingend nötig!). Jeder bessere Verein wird bei einem guten Folgeplatz nichts dagegen einzuwenden haben.

Unwirksamkeit umgehen: mehr Mitspracherecht beim neuen Halter durch einen Pflegevertrag statt dem Schutzvertrag

Anders sieht es aus, wenn das Tier nicht dem neuen Halter übergeben wird, sondern nur zur Pflege anvertraut wird. Dann bleibt der Vermittler/Verein Eigentümer und gibt dem neuen Halter lediglich das Recht, sein Tier zu versorgen. Eine vernünftige Lösung, die einige Vereine bereits nutzen, ist ein temporärer Pflegevertrag (z.B. auf ein halbes oder ein Jahr beschränkt), der nach Ablauf dieser Frist in einen Schutzvertrag übergeht. So hat der Verein die Möglichkeit, eine Zeit lang Einfluss auf die Haltungsbedingungen zu nehmen und kann bei Verstoß ggf. auf Herausgabe des Tieres klagen. Auf der anderen Seite kann sich der neue Halter jedoch auf diesen Vertrag einlassen, da das Tier zumindest nach Ablauf dieser Zeitspanne in seinen Besitz übergeht und er so nicht ständig die Rückgabe an den Verein fürchten muss. Reine Pflegeverträge, in denen der Verein/Vermittler für die gesamte Lebenszeit des Tieres Eigentümer bleibt und der neue Halter das Tier nur Pflegt, sollten nicht unterschrieben werden.

Seriöse Vereine legen oftmals einen temporären Pflegevertrag fest (z.B. 1/2 Jahr) und bieten in dieser Zeit einen kostenlosen Tierarztcheck an, stehen mit Rat und Tat zur Seite und vergewissern sich mit angemeldeten Nachkontrollen (1-2 Kontrollen), das es ihrem Tier gut geht. Wenn der Halter diese „Probezeit“ besteht, geht das Tier automatisch in dessen Besitz über.
Bei Pflegeverträgen bleibt der Eigentümer (Tierschutzverein/Vermittler) jedoch auch zahlungspflichtig, z.B. wenn Tierarztkosten entstehen. Daher ist für beide Seiten ein temporärer Pflegevertrag mit anschließendem Eigentumswechsel eine sinnvolle Lösung, die den Schutz des Tieres und die Rechte des neuen Halters ausreichend berücksichtigt.

7 Antworten zu “Schutzverträge”

  1. sarah sagt:

    hallo:)
    kann in einem Schutzvertag stehen, dass Einzelhaltung verboten ist? lg

  2. Jessica Langen sagt:

    hallo, ich verstehe die texte nicht ganz. ich habe nun einen wurf hier von 14 tagen und überlege sie mit schutzvertrag abzugeben, ist der denn wirksam oder nur für vereine? und darf ich wenn die neuen besitzer ohne meine zustimmung das tier weiter abgeben klagen oder das tier für mich wieder beanspruchen? und in wie weit kriege ich über individuell vereinbarte bestimmungen vor gericht recht?

    • Hallo Jessica,
      du hast verschiedene Möglichkeiten:
      1) du schließt einen Betreuungsvertrag, d.h. du bleibst selbst der Halter und gibst sie für unbestimmte Zeit in Betreuung beim neuen Halter. Bei dieser Option hast du rechtlich die besten Möglichkeiten und ein Halter, der nichts zu verbergen hat, wird diesen Vertrag unterschreiben.
      2) du verfasst selbst einen Schutzvertrag in Absprache mit dem neuen Halter (individuell) und besprichst mit ihm, was rein kommt. Dieser Vertrag hat rechtlich auch einen hohen Stellenwert.
      3) du verwendest einen vorgefertigten Schutzvertrag wie den oben. Dieser ist rechtlich umstritten und ggf. unwirksam. Es kommt auf die Rechtssprechung an… Dafür ist er einfach aufzusetzen und viele Halter schreckt er ab, bzw. sie denken er ist wirksam und halten sich daran.
      Liebe Grüße
      Viola

  3. Hanke sagt:

    Ist denn der Vertrag für einen Privat Gebrauch wirksam oder ist er bei Verstoß unwirksam vor Gericht.

  4. MAndy sagt:

    Mir ist aufgefallen das in dem Vertrag in der Verwendung nichts dazu drin steht das das Tier sicherlich nicht als Futtertier verwendet werden darf und auch das es nicht in der Pfanne landen darf. Eventuell ergänzt du das ja noch.
    VG

    • Hallo Mandy,
      das schließt ein anderer Absatz aus, der vorschreibt, dass die Tötung ausnahmslos durch einen Tierarzt vorgenommen werden darf. Also nicht von einem Fressfeind oder einem Schlachter/Privatmenschen. Das schließt die Schlachtung und Verfütterung aus.
      “ Die Tötung der Tiere ist nur durch einen Tierarzt und bei ausreichender Indikation gestattet. “
      Liebe Grüße
      Viola

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